Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ideeal Werbeagentur und Verlag GmbH · Oker11 media house · Stand: Oktober 2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ideeal Werbeagentur und Verlag GmbH
Ideeal Werbeagentur und Verlag GmbH · Juliusstraße 11 · 38118 Braunschweig
§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Ideeal Werbeagentur und Verlag GmbH, Juliusstraße 11, 38118 Braunschweig („IDEEAL“) und ihren Kunden über Agenturleistungen, insbesondere Beratung, Konzeption, Gestaltung, Text, Programmierung, Website-Erstellung, Betreuung sowie Produktion und Verlagsleistungen.
1.2 Das Angebot von IDEEAL richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn IDEEAL ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Dies gilt auch, wenn IDEEAL in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.4 Für Webhosting, Server- und Domainleistungen gelten vorrangig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von IDEEAL für Webhosting und Domains. Die vorliegenden AGB gelten hierfür nur, soweit jene keine Regelung enthalten.
1.5 Es gilt folgende Rangfolge: (1) individuelle Vereinbarungen, insbesondere Angebot und Auftragsbestätigung, (2) eine vereinbarte Leistungsbeschreibung oder ein vereinbartes Briefing, (3) diese AGB. Eine zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geht für die Verarbeitung personenbezogener Daten allen übrigen Regelungen vor.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1 Angebote von IDEEAL sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung von IDEEAL in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
2.2 Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung. Kostenschätzungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Festpreis bezeichnet sind. Zeichnet sich eine Überschreitung einer Kostenschätzung um mehr als 15 % ab, informiert IDEEAL den Kunden unverzüglich.
2.3 Werkleistungen, etwa Entwürfe, Reinzeichnungen, Texte oder Websites, unterliegen dem Werkvertragsrecht. Laufende Leistungen, etwa Beratung, Betreuung, Pflege oder Kampagnenmanagement, unterliegen dem Dienstvertragsrecht, soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg geschuldet ist.
2.4 IDEEAL hat im Rahmen des Auftrags und des vereinbarten Briefings Gestaltungsfreiheit. Vorgaben des Kunden, etwa ein Corporate Design, werden berücksichtigt, soweit der Kunde sie IDEEAL vor Beginn der jeweiligen Leistung in Textform mitgeteilt hat.
2.5 Die Erstellung von Entwürfen und Präsentationen ist vergütungspflichtig, soweit nicht ausdrücklich eine unentgeltliche Leistung vereinbart ist.
2.6 IDEEAL ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Mitarbeiter und Subunternehmer einzusetzen. IDEEAL bleibt in diesem Fall gegenüber dem Kunden für die vertragsgemäße Leistung verantwortlich.
§ 3 Mitwirkung des Kunden
3.1 Der Kunde stellt IDEEAL alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Inhalte, Unterlagen, Zugänge und Freigaben rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung und benennt einen Ansprechpartner, der Entscheidungen treffen oder kurzfristig herbeiführen kann.
3.2 Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung der von ihm überlassenen Materialien, etwa Texte, Bilder, Logos oder Marken, in dem für den Auftrag erforderlichen Umfang berechtigt ist.
3.3 Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen. Entsteht IDEEAL dadurch Mehraufwand, kann IDEEAL diesen zu den vereinbarten Sätzen gesondert berechnen, sofern sie den Kunden zuvor in Textform auf die Verzögerung und die Kostenfolge hingewiesen hat. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 4 Korrekturen, Änderungen und Zusatzleistungen
4.1 Die im Preis enthaltenen Korrekturschleifen ergeben sich aus dem Angebot.
4.2 Änderungswünsche, die über die vereinbarte Leistung oder die enthaltenen Korrekturschleifen hinausgehen, etwa weitere Entwürfe, Änderungen eines freigegebenen Stands oder zusätzliche Leistungen, sind Zusatzleistungen. IDEEAL teilt dem Kunden vor deren Ausführung den voraussichtlichen Aufwand in Textform mit. Zusatzleistungen werden nach Beauftragung durch den Kunden zu den vereinbarten Sätzen, mangels Vereinbarung nach Zeitaufwand zu den bei Vertragsschluss geltenden Stundensätzen von IDEEAL, berechnet.
4.3 Die Beseitigung von Mängeln der Leistungen von IDEEAL ist keine Zusatzleistung und wird nicht gesondert berechnet.
§ 5 Abnahme
5.1 Werkleistungen sind nach Fertigstellung vom Kunden abzunehmen. IDEEAL kann für in sich abgeschlossene Teilleistungen Teilabnahmen verlangen, soweit dies vereinbart ist.
5.2 Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
5.3 Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn IDEEAL dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB).
5.4 Die Abnahme gilt ferner als erfolgt, wenn der Kunde die Leistung vorbehaltlos produktiv nutzt, etwa eine Website freischaltet oder Druckerzeugnisse verbreitet, und die Leistung abnahmefähig ist.
§ 6 Freigabe und Produktion
6.1 Vor Produktion oder Veröffentlichung legt IDEEAL dem Kunden, soweit vereinbart oder üblich, Korrekturabzüge oder eine Vorschau zur Freigabe vor.
6.2 Der Kunde prüft bei der Freigabe insbesondere die von ihm stammenden oder ihm bekannten Angaben, etwa Namen, Preise, Produkt- und Leistungsangaben, Kontaktdaten und Pflichtangaben. Hat der Kunde einen solchen Fehler bei der Freigabe übersehen, wird dies nach den gesetzlichen Vorschriften als Mitverschulden berücksichtigt. Die Freigabe ist kein Verzicht auf Ansprüche wegen eigener Fehler von IDEEAL.
6.3 Die Überwachung der Produktion durch IDEEAL erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung. Überträgt der Kunde IDEEAL die Produktionsüberwachung oder Freigabe ganz oder teilweise, ist IDEEAL im vereinbarten Umfang berechtigt, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und Weisungen an Dritte zu erteilen. IDEEAL nimmt diese Aufgabe mit der erforderlichen Sorgfalt wahr.
§ 7 Vergütung und Zahlung
7.1 Es gelten die im Angebot beziehungsweise in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Ist keine Vergütung vereinbart, gelten die bei Vertragsschluss gültigen Stundensätze von IDEEAL. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2 Die Vergütung für Werkleistungen ist mit der Abnahme fällig, bei Teilabnahmen der jeweils hierauf entfallende Teil. Die Vergütung für laufende Leistungen wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich nachträglich berechnet.
7.3 Erstreckt sich ein Auftrag über einen längeren Zeitraum, kann IDEEAL Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der erbrachten und nachgewiesenen Leistungen verlangen. Vorauszahlungen und Zahlungen nach Projektmeilensteinen sind möglich, wenn dies im Angebot vereinbart ist.
7.4 Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
7.5 Wurden beauftragte Entwürfe erstellt, bleibt die hierfür vereinbarte Vergütung auch dann geschuldet, wenn der Kunde die Entwürfe nicht nutzt. Eine gesondert ausgewiesene Vergütung für Nutzungsrechte wird in diesem Fall nur geschuldet, soweit der Kunde die Rechte tatsächlich erwirbt.
7.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt.
§ 8 Nebenkosten, Reisekosten und Fremdleistungen
8.1 Technische Nebenkosten, etwa für Modelle, Proofs, Zwischenproduktionen, Stockmaterial, Schriften oder Lizenzen, sind vom Kunden zu erstatten, soweit sie im Angebot genannt oder vorab mit dem Kunden abgestimmt wurden.
8.2 Reisen, die zur Durchführung des Auftrags erforderlich sind, erfolgen nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden. Reisekosten und Spesen werden nach Vereinbarung, mangels Vereinbarung in tatsächlich angefallener Höhe berechnet.
8.3 Leistungen Dritter, etwa Druck, Fotografie oder Übersetzung, beauftragt IDEEAL nur nach Abstimmung mit dem Kunden. Beauftragt IDEEAL Dritte im Namen und auf Rechnung des Kunden, setzt dies eine Vollmacht des Kunden in Textform voraus; der Vertrag kommt dann unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande.
8.4 Beauftragt IDEEAL Dritte im eigenen Namen, erstattet der Kunde die vorab mit ihm abgestimmten Kosten. Der Kunde stellt IDEEAL von Verbindlichkeiten frei, die IDEEAL mit seiner Zustimmung und im abgestimmten Umfang eingegangen ist.
§ 9 Nutzungsrechte
9.1 Der Kunde erhält an den Arbeitsergebnissen die im Angebot vereinbarten Nutzungsrechte, insbesondere nach Nutzungsart, Medien, Gebiet, Dauer und Exklusivität. Soweit der Umfang nicht ausdrücklich vereinbart ist, erhält der Kunde die Nutzungsrechte, die für den bei Auftragserteilung erkennbaren Vertragszweck erforderlich sind (§ 31 Abs. 5 UrhG).
9.2 Die Nutzungsrechte gehen mit vollständiger Zahlung der hierfür vereinbarten Vergütung auf den Kunden über. Bis dahin ist die Nutzung nur widerruflich gestattet.
9.3 Nutzungen außerhalb des vereinbarten Umfangs, etwa zusätzliche Medien, Nachauflagen über die vereinbarte Auflage hinaus oder eine Nutzung für weitere Zwecke, bedürfen einer Vereinbarung und können gesondert vergütet werden. Nutzungen innerhalb des bereits vergüteten Umfangs werden nicht erneut berechnet.
9.4 Der Kunde ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse in dem Umfang zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, der für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist, etwa für technische Anpassungen, Formatänderungen oder die inhaltliche Pflege von Websites. Darüber hinausgehende Bearbeitungen, insbesondere wesentliche Änderungen an Logos und anderen Gestaltungen, bedürfen der Zustimmung von IDEEAL, soweit Urheber- oder Leistungsschutzrechte betroffen sind; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
9.5 Die Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte bedarf der Zustimmung von IDEEAL. Keiner Zustimmung bedarf die Überlassung an Dienstleister, die für den Kunden im Rahmen des Vertragszwecks tätig werden, etwa Druckereien oder Webdienstleister.
9.6 Vorschläge und Weisungen des Kunden und seine sonstige Mitwirkung haben keinen Einfluss auf die vereinbarte Vergütung.
9.7 Die Regelungen dieses Paragrafen gelten auch für Arbeitsergebnisse, die keinen gesetzlichen Urheberrechtsschutz genießen, als vertragliche Vereinbarung über den Nutzungsumfang. Ein weitergehender gesetzlicher Schutz wird hierdurch nicht begründet.
9.8 Für Material Dritter, etwa Stockfotos, Schriften, Software oder Plugins, gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers. IDEEAL weist den Kunden auf wesentliche Einschränkungen hin.
§ 10 Dateien, Originale und Versand
10.1 Der Kunde erhält die vereinbarten Arbeitsergebnisse in den im Angebot festgelegten Formaten. Offene Arbeits- und Quelldateien gehören nur dann zum Lieferumfang, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
10.2 Bei individuell entwickelten Websites und Programmierungen erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung auf Verlangen den für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Code beziehungsweise die erforderlichen Dateien und Zugangsdaten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
10.3 An körperlichen Originalen, etwa Zeichnungen oder Modellen, erhält der Kunde Nutzungsrechte, aber kein Eigentum, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde gibt Originale nach Gebrauch innerhalb angemessener Frist unbeschädigt zurück.
10.4 Der Versand körperlicher Arbeiten erfolgt auf Rechnung des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über, soweit IDEEAL den Transport nicht selbst durchführt. Die Verantwortung von IDEEAL für eine ordnungsgemäße Verpackung bleibt unberührt.
§ 11 Rechte Dritter und rechtliche Prüfung
11.1 Eine rechtliche Prüfung der Arbeitsergebnisse, insbesondere eine wettbewerbs-, marken- oder kennzeichenrechtliche Prüfung, eine Recherche nach älteren Rechten Dritter oder eine Prüfung der Eintragungsfähigkeit als Marke oder Design, gehört nur dann zum Leistungsumfang, wenn sie ausdrücklich gesondert vereinbart ist. IDEEAL empfiehlt dem Kunden, insbesondere vor der Verwendung von Logos, Namen und Slogans eine solche Prüfung durchführen zu lassen.
11.2 Erkennt IDEEAL bei der Leistungserbringung rechtliche Bedenken, weist sie den Kunden darauf hin.
11.3 IDEEAL verwendet in eigenen Arbeitsergebnissen kein Material Dritter ohne die hierfür erforderlichen Rechte. Die Haftung von IDEEAL für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.
11.4 Werden IDEEAL wegen der Verwendung von Materialien oder Vorgaben, die der Kunde zur Verfügung gestellt oder verlangt hat, von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde IDEEAL hiervon einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
§ 12 Mängelrechte
12.1 Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
12.2 Der Kunde zeigt erkennbare Mängel in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung an. IDEEAL ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.
12.3 Gestalterische Abweichungen innerhalb der Gestaltungsfreiheit nach § 2.4 sind keine Mängel, soweit das Arbeitsergebnis dem vereinbarten Briefing entspricht.
§ 13 Haftung
13.1 Unbeschränkte Haftung: IDEEAL haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von IDEEAL, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. IDEEAL haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, eine ausdrücklich übernommene Garantie im Umfang des jeweiligen Garantieversprechens sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftung.
13.2 Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit: Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet IDEEAL für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Fälle der Ziffer 13.1 bleiben unberührt.
13.3 Fremdleistungen im Namen des Kunden: Hat IDEEAL Dritte nach § 8.3 im Namen und auf Rechnung des Kunden beauftragt, sind diese keine Erfüllungsgehilfen von IDEEAL. IDEEAL haftet in diesem Fall nur für die Verletzung eigener Pflichten, insbesondere für die sorgfältige Auswahl und Beauftragung, soweit diese IDEEAL übertragen wurde.
13.4 Sonstige Rechte des Kunden: Die vorstehenden Regelungen betreffen Schadensersatzansprüche. Ansprüche auf Erfüllung und Nacherfüllung sowie gesetzliche Rechte auf Minderung, Rücktritt, Zurückbehaltung oder Vertragsbeendigung werden hierdurch nicht ausgeschlossen.
13.5 Persönlicher Anwendungsbereich und Verjährung: Soweit die Haftung von IDEEAL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 14 Vertraulichkeit und Datenschutz
14.1 Beide Parteien behandeln alle im Zusammenhang mit dem Vertrag erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Vertraulich sind Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Pflichtverstoß werden, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder die aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind.
14.2 Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten in gleichem Umfang. Die Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus für drei Jahre fort; für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gilt sie, solange diese Eigenschaft fortbesteht.
14.3 Soweit IDEEAL personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, etwa bei der Pflege von Websites oder Newslettern, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
14.4 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch IDEEAL als Verantwortliche enthält die Datenschutzerklärung unter https://ok11.de/datenschutzerklaerung/.
§ 15 Laufzeit und Kündigung
15.1 Verträge über laufende Leistungen haben die im Angebot vereinbarte Laufzeit. Sind sie auf unbestimmte Zeit geschlossen, können sie von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
15.2 Für die Kündigung von Werkverträgen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
15.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
15.4 Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail genügt.
15.5 Bei Vertragsende übergibt IDEEAL dem Kunden die bis dahin vergüteten Arbeitsergebnisse nach Maßgabe von § 10 und gibt vom Kunden überlassene Zugänge und Unterlagen zurück oder löscht sie auf Wunsch des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 16 Schlussbestimmungen
16.1 Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist Braunschweig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Braunschweig. IDEEAL ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
16.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting und Domains
Ideeal Werbeagentur und Verlag GmbH · Juliusstraße 11 · 38118 Braunschweig
§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge über Webhosting, Serverleistungen, Domainleistungen sowie die jeweils vereinbarten ergänzenden Leistungen zwischen der Ideeal Werbeagentur und Verlag GmbH, Juliusstraße 11, 38118 Braunschweig („IDEEAL“) und ihren Kunden.
1.2 Das Angebot von IDEEAL in diesem Bereich richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn IDEEAL ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Dies gilt auch, wenn IDEEAL in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.4 Es gilt folgende Rangfolge: (1) individuelle Vereinbarungen, insbesondere Angebot und Auftragsbestätigung, (2) die jeweilige Leistungsbeschreibung, (3) diese AGB. Eine zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geht für die Verarbeitung personenbezogener Daten allen übrigen Regelungen vor.
1.5 Für sonstige Agenturleistungen von IDEEAL, insbesondere Gestaltung, Konzeption und Programmierung, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von IDEEAL. Soweit diese Regelungen zu Hosting oder Domains enthalten, gehen die vorliegenden AGB vor.
§ 2 Vertragspartner und technische Leistungserbringung
2.1 Vertragspartner des Kunden für sämtliche Leistungen nach diesen AGB ist ausschließlich IDEEAL. IDEEAL schuldet die vereinbarten Leistungen gegenüber dem Kunden selbst.
2.2 IDEEAL nutzt für die technische Bereitstellung der Hostingleistungen derzeit die Infrastruktur der hosting.de GmbH, Franzstraße 51, 52064 Aachen. IDEEAL ist berechtigt, einen anderen technischen Dienstleister einzusetzen, sofern die vereinbarten Leistungen in mindestens gleichwertiger Qualität erbracht werden und die berechtigten Interessen des Kunden, insbesondere datenschutzrechtliche Belange, gewahrt bleiben. Für Unterauftragsverarbeiter gelten vorrangig die Regelungen der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
2.3 Die Geschäftsbedingungen des technischen Dienstleisters werden nicht Bestandteil des Vertrags zwischen IDEEAL und dem Kunden.
2.4 Art und Umfang der von IDEEAL geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
2.5 IDEEAL ist berechtigt, IP-Adressen zu ändern, soweit dies technisch erforderlich ist. IDEEAL informiert den Kunden hierüber, soweit möglich, rechtzeitig vorab. Die übrigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag bleiben unberührt.
2.6 In Textform zugesagte Bereitstellungstermine sind verbindlich. Im Übrigen stellt IDEEAL die vereinbarten Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss bereit.
§ 3 Domains
3.1 Bei Domainleistungen vermittelt IDEEAL die Registrierung der Domain bei der jeweils zuständigen Vergabestelle beziehungsweise Registry und übernimmt die technische Verwaltung. Ergänzend gelten die Registrierungsbedingungen und -richtlinien der jeweiligen Vergabestelle, für .de-Domains insbesondere die DENIC-Domainbedingungen und DENIC-Domainrichtlinien (abrufbar unter www.denic.de). IDEEAL stellt dem Kunden die maßgeblichen Bedingungen auf Anfrage zur Verfügung.
3.2 Inhaber der Domain wird der Kunde, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3.3 IDEEAL kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass eine beantragte Domain zugeteilt wird oder zugeteilt bleibt. Die Zuteilung erfolgt ausschließlich durch die Vergabestelle.
3.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm gewünschten Domains und E-Mail-Adressen keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Eine rechtliche Prüfung, insbesondere eine Marken- oder Namensrecherche, schuldet IDEEAL nur, wenn dies ausdrücklich gesondert vereinbart ist.
3.5 IDEEAL kann einen Registrierungsauftrag ablehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Domain gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Bedingungen der Vergabestelle verstößt.
3.6 Soweit vereinbart, beantragt IDEEAL die Registrierung nach Eingang des hierfür geschuldeten Entgelts.
3.7 Der Kunde prüft nach erfolgter Registrierung die Erreichbarkeit der Domain sowie die bei der Vergabestelle veröffentlichten Inhaberdaten und teilt IDEEAL erkennbare Fehler unverzüglich mit.
§ 4 Verfügbarkeit und Wartung
4.1 IDEEAL gewährleistet für die vereinbarten Hostingleistungen eine technische Verfügbarkeit von mindestens 98 % im Jahresmittel. Bezugsgröße ist ein Betrieb an 24 Stunden täglich und sieben Tagen pro Woche.
4.2 Maßgeblich ist die Erreichbarkeit der Server am Übergabepunkt des Rechenzentrums zum Internet.
4.3 Zeiten, in denen die Hostingleistungen aufgrund von Wartungsarbeiten nicht verfügbar sind, werden bei der Berechnung als Nichtverfügbarkeit berücksichtigt. IDEEAL kündigt planbare Wartungsarbeiten, soweit möglich, rechtzeitig vorab an und führt sie unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden durch.
4.4 Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten Zeiten, in denen die Leistungen aus Gründen nicht erreichbar sind, die außerhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereichs von IDEEAL und ihrer Erfüllungsgehilfen liegen, insbesondere Störungen von Netzen Dritter außerhalb des Rechenzentrums oder höhere Gewalt, sowie Ausfälle, die der Kunde zu vertreten hat, etwa durch fehlerhafte eigene Skripte, Programme oder Konfigurationen.
4.5 Der Kunde meldet erkennbare Störungen unverzüglich in Textform. IDEEAL beseitigt Störungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich.
4.6 Gesetzliche Rechte des Kunden bei Leistungsstörungen, insbesondere Rechte auf Minderung und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
§ 5 Administration, Datensicherung und Software
5.1 Die Administration der gehosteten Anwendungen und Systeme erfolgt durch den Kunden, soweit sie nicht ausdrücklich IDEEAL übertragen wurde.
5.2 Wird IDEEAL mit Administrationsleistungen beauftragt, werden Umfang, Vergütung und Zuständigkeiten gesondert vereinbart. Dies betrifft insbesondere die Verwaltung von Zugängen, die Installation und Aktualisierung von Anwendungen und Erweiterungen sowie Datensicherung und Wiederherstellung. IDEEAL schuldet nur die konkret vereinbarten Leistungen.
5.3 Soweit Datensicherung und Wiederherstellung nicht ausdrücklich IDEEAL übertragen wurden, ist der Kunde dafür verantwortlich, seine Daten und Inhalte regelmäßig und insbesondere vor Änderungen in geeigneter Weise zu sichern. Interne Sicherungen der technischen Infrastruktur sind keine dem Kunden geschuldete Datensicherungsleistung, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
5.4 Für Software, die der Kunde selbst einsetzt oder installiert, einschließlich deren Lizenzierung und Aktualisierung, ist der Kunde verantwortlich, soweit diese Aufgaben nicht IDEEAL übertragen wurden.
§ 6 Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,
- – keine Inhalte zu speichern oder zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere keine Phishing-Seiten, Schadsoftware oder sonstige schädliche Programme;
- – keine unverlangte Werbung per E-Mail zu versenden und die Infrastruktur nicht durch missbräuchliche oder übermäßige Nutzung zu belasten;
- – Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen und nach dem aktuellen Stand der Technik sichere Passwörter zu verwenden;
- – von ihm eingesetzte Skripte und Programme so zu betreiben, dass sie den Betrieb der Infrastruktur und die Leistungen für andere Kunden nicht beeinträchtigen;
- – IDEEAL unverzüglich zu informieren, wenn Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, und die betroffenen Zugangsdaten unverzüglich zu ändern;
- – die bei Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit angegebenen Daten richtig und vollständig zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen;
- – Personen, denen er die Nutzung der Leistungen ermöglicht, auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuweisen.
6.2 Der Kunde ist für die von ihm oder seinen Nutzern bereitgestellten Inhalte verantwortlich. IDEEAL ist nicht zu einer allgemeinen Überprüfung dieser Inhalte verpflichtet.
6.3 Verletzt der Kunde schuldhaft seine Pflichten nach diesem Paragrafen, ersetzt er IDEEAL den daraus entstehenden Schaden nach den gesetzlichen Vorschriften. Er stellt IDEEAL von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, die auf einer solchen schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.
§ 7 Sperrung und Sicherheitsmaßnahmen
7.1 IDEEAL ist berechtigt, die betroffenen Leistungen ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren, soweit dies erforderlich ist, wenn
- – konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Inhalte rechtswidrig sind oder der Kunde erheblich gegen seine Pflichten nach § 6 verstößt;
- – eine akute Gefahr für die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Infrastruktur, für Daten oder für Dritte besteht, etwa durch Schadsoftware, kompromittierte Zugänge oder Angriffe;
- – eine behördliche oder gerichtliche Anordnung dies verlangt;
- – der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug ist und die Zahlung trotz Mahnung mit Sperrandrohung und einer Frist von mindestens zwei Wochen nicht erfolgt.
7.2 IDEEAL wählt die Maßnahme, die den Kunden am wenigsten beeinträchtigt, und beschränkt sie auf die betroffenen Leistungen und Inhalte.
7.3 IDEEAL informiert den Kunden vor einer Sperrung in Textform und gibt ihm Gelegenheit zur Abhilfe. Ist dies wegen der Dringlichkeit, insbesondere bei akuten Sicherheitsgefahren, nicht zumutbar, informiert IDEEAL den Kunden unverzüglich nach der Sperrung.
7.4 IDEEAL hebt die Sperrung auf, sobald der Grund hierfür entfallen ist.
7.5 Hat der Kunde den Grund für die Sperrung zu vertreten, bleibt er zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet.
7.6 Eine endgültige Löschung von Inhalten oder die Rückgabe einer Domain an die Vergabestelle erfolgt während der Vertragslaufzeit nur, soweit dies gesetzlich oder durch eine behördliche oder gerichtliche Anordnung geboten ist. Im Übrigen gilt § 12.
§ 8 Preise und Zahlung
8.1 Es gelten die im Angebot beziehungsweise in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.2 Vereinbarte laufende Pauschalentgelte sind jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum fällig. Entgelte für Domains sind bei Registrierung beziehungsweise Übernahme und für jeden Verlängerungszeitraum im Voraus fällig. Sonstige Entgelte sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
8.3 Ein zusätzliches Entgelt für die Überschreitung eines vereinbarten Nutzungsumfangs fällt nur an, soweit hierfür im Angebot oder in der Leistungsbeschreibung konkrete Sätze vereinbart sind. Andernfalls informiert IDEEAL den Kunden und die Parteien stimmen das weitere Vorgehen, etwa einen Tarifwechsel, ab.
8.4 Erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat, erfolgt der Einzug von dem im Mandat genannten Konto. Der Kunde sorgt für ausreichende Deckung. Hat der Kunde eine Rücklastschrift zu vertreten, erstattet er die IDEEAL hierdurch tatsächlich entstandenen Bankgebühren.
8.5 Änderungen der vereinbarten Preise bedürfen einer Vereinbarung in Textform.
8.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Rechte des Kunden wegen Mängeln oder nicht vertragsgemäßer Leistung bleiben unberührt.
§ 9 Haftung
9.1 Unbeschränkte Haftung: IDEEAL haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von IDEEAL, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. IDEEAL haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, eine ausdrücklich übernommene Garantie im Umfang des jeweiligen Garantieversprechens sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftung.
9.2 Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit: Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet IDEEAL für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Hierzu gehören insbesondere die Bereitstellung der vereinbarten Hostingleistungen und die Einhaltung der vertraglich zugesagten Verfügbarkeit. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Fälle der Ziffer 9.1 bleiben unberührt.
9.3 Technische Dienstleister: IDEEAL setzt zur Erbringung der Hostingleistungen technische Dienstleister ein, insbesondere die hosting.de GmbH. Soweit diese als Erfüllungsgehilfen von IDEEAL tätig werden, hat IDEEAL deren Verschulden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und dieser Haftungsregelung wie eigenes Verschulden zu vertreten. Der Einsatz eines technischen Dienstleisters begründet keinen eigenständigen Haftungsausschluss gegenüber dem Kunden.
9.4 Leistungsstörungen und Verfügbarkeit: Für Schadensersatzansprüche wegen einer Unterbrechung oder Einschränkung der Hostingleistungen gelten die vorstehenden Regelungen. Die vereinbarte Verfügbarkeitsquote von 98 % im Jahresmittel begründet keinen pauschalen Haftungsausschluss für Ausfälle innerhalb der rechnerisch zulässigen Nichtverfügbarkeit. Ansprüche können insbesondere bestehen, wenn eine andere vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt wurde. Wartungszeiten werden entsprechend § 4 als Nichtverfügbarkeit berücksichtigt.
9.5 Administration und Datensicherung: Die Verantwortung für Administration, Aktualisierung, Datensicherung und Wiederherstellung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Leistungsumfang. Hat IDEEAL entsprechende Aufgaben übernommen, gelten hierfür die vorstehenden Haftungsregelungen. Soweit diese Aufgaben dem Kunden obliegen, werden eigene vertragliche Pflichten von IDEEAL dadurch nicht ausgeschlossen. Ein schuldhaftes Mitverschulden des Kunden wird nach den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.
9.6 Sonstige Rechte des Kunden: Die vorstehenden Regelungen betreffen Schadensersatzansprüche. Ansprüche auf Erfüllung sowie gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Rechte auf Minderung, Zurückbehaltung, Rückzahlung oder Vertragsbeendigung werden hierdurch nicht ausgeschlossen.
9.7 Persönlicher Anwendungsbereich und Verjährung: Soweit die Haftung von IDEEAL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
10.1 Soweit IDEEAL im Rahmen der Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Einsatz von Unterauftragsverarbeitern, insbesondere der hosting.de GmbH, richtet sich nach dieser Vereinbarung.
10.2 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch IDEEAL als Verantwortliche enthält die Datenschutzerklärung unter https://ok11.de/datenschutzerklaerung/.
§ 11 Vertraulichkeit
11.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit dem Vertrag erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden. Vertraulich sind Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie technische Details der Vertragsdurchführung.
11.2 Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht öffentlich bekannt werden, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder ihr von Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt wurden, die unabhängig entwickelt wurden, die in Textform zur Weitergabe freigegeben wurden oder die aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind.
11.3 Die Parteien verpflichten ihre Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten, die Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten, in gleichem Umfang zur Vertraulichkeit.
11.4 Die Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus für drei Jahre fort. Für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gilt sie, solange diese Eigenschaft fortbesteht.
§ 12 Laufzeit, Kündigung und Vertragsende
12.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Mindestlaufzeit ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
12.2 Die Kündigungsfrist beträgt für Hosting- und Serverleistungen drei Monate und für Domainleistungen einen Monat, jeweils zum Ende der Laufzeit.
12.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für IDEEAL insbesondere vor, wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume mit der Zahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist, oder wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen seine Pflichten nach § 6 verstößt. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn sie wegen der Schwere des Verstoßes unzumutbar ist.
12.4 Kündigungen bedürfen der Textform; eine E-Mail genügt.
12.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu sichern, soweit diese Aufgabe nicht IDEEAL übertragen wurde. Auf Wunsch unterstützt IDEEAL den Kunden bei der Datenübernahme gegen gesonderte Vergütung. IDEEAL ist berechtigt, die gespeicherten Daten des Kunden 30 Tage nach Vertragsende zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
12.6 Bei Beendigung eines Domainvertrags wirkt IDEEAL an einem vom Kunden gewünschten Providerwechsel mit, insbesondere durch Herausgabe des erforderlichen Autorisierungscodes. Erteilt der Kunde bis zum Vertragsende keine Weisung über die Domain, ist IDEEAL nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens zwei Wochen berechtigt, die Domain nach den Regeln der Vergabestelle an diese zurückzugeben.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Braunschweig. IDEEAL ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen, Beilagen und Online-Werbung
Ideeal Werbeagentur und Verlag GmbH · Juliusstraße 11 · 38118 Braunschweig
§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge über die Veröffentlichung von Anzeigen, die Verteilung von Beilagen und die Ausspielung von Online-Werbung zwischen der Ideeal Werbeagentur und Verlag GmbH, Juliusstraße 11, 38118 Braunschweig („IDEEAL“) und ihren Kunden. Sie gelten für Druckwerke und digitale Angebote, die IDEEAL selbst herausgibt oder verlegt, sowie für Objekte anderer Herausgeber, deren Werbeflächen IDEEAL im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vermarktet, insbesondere Lokalzeitungen, Magazine und Informationsbroschüren.
1.2 Diese AGB gelten für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Regelungen, die ausdrücklich nur gegenüber Unternehmern gelten, finden auf Verbraucher keine Anwendung.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn IDEEAL ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
1.4 Gestaltet IDEEAL für einen Unternehmer über die Gestaltung und den Satz der Anzeige selbst hinaus Werbemittel, gelten hierfür ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von IDEEAL für Agenturleistungen.
1.5 Bei Objekten anderer Herausgeber ist Vertragspartner des Kunden ausschließlich IDEEAL. Der Herausgeber wird nicht Vertragspartei. IDEEAL schuldet dem Kunden die vereinbarte Veröffentlichung selbst und hat ein Verschulden des Herausgebers und seiner Dienstleister, soweit sie bei der Erfüllung dieser Pflicht tätig werden, nach den gesetzlichen Vorschriften wie eigenes Verschulden zu vertreten. Die redaktionelle Verantwortung für das Objekt liegt beim jeweiligen Herausgeber.
1.6 Grundlage der Preise, Formate, Termine und technischen Anforderungen sind die bei Vertragsschluss gültige Preisliste beziehungsweise die Mediadaten des jeweiligen Objekts.
§ 2 Begriffe
2.1 Anzeigenauftrag ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen in einem Druckwerk. Beilagenauftrag ist der Vertrag über die Beifügung von Prospekten oder anderen Werbemitteln zu einem Druckwerk. Online-Werbeauftrag ist der Vertrag über die Veröffentlichung von Werbemitteln in einem digitalen Angebot, etwa auf Websites, in Newslettern oder in sozialen Medien.
2.2 Ein Abschluss ist ein Vertrag über mehrere Veröffentlichungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums, für den ein Nachlass nach der Preisliste gewährt wird.
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Aufträge können schriftlich, per E-Mail oder telefonisch erteilt werden. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung von IDEEAL in Textform zustande, spätestens mit der Veröffentlichung.
3.2 Bietet IDEEAL eine Buchung über ein Online-Formular an, gibt der Kunde mit dem Absenden der Buchung ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Absenden kann der Kunde seine Angaben in einer Übersicht prüfen und Eingabefehler berichtigen. IDEEAL bestätigt den Eingang der Buchung unverzüglich elektronisch. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung oder der Veröffentlichung zustande.
3.3 Vertragssprache ist Deutsch. IDEEAL speichert den Vertragstext und übermittelt dem Kunden die Vertragsdaten und diese AGB in Textform.
3.4 Ein Abschluss ist innerhalb eines Jahres nach Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wird ein Abschluss aus Gründen nicht erfüllt, die IDEEAL nicht zu vertreten hat, erstattet der Kunde den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass.
§ 4 Ablehnung von Aufträgen
4.1 IDEEAL kann Anzeigen, Beilagen und Online-Werbemittel nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen ablehnen, wenn
- ihr Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt;
- ihr Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde;
- ihre Veröffentlichung wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form für IDEEAL oder, bei Objekten anderer Herausgeber, für den jeweiligen Herausgeber unzumutbar ist;
- sie Werbung Dritter enthalten oder durch ihre Gestaltung den Eindruck erwecken, Bestandteil des redaktionellen Teils oder der Publikation zu sein.
4.2 Dies gilt auch für Anzeigen und Werbemittel, die im Rahmen eines Abschlusses gebucht wurden.
4.3 Beilagenaufträge sind für IDEEAL erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und dessen Billigung bindend.
4.4 IDEEAL teilt dem Kunden die Ablehnung unverzüglich mit. Bereits gezahlte Entgelte für die abgelehnte Veröffentlichung erstattet IDEEAL.
§ 5 Platzierung und Erscheinen
5.1 Anzeigen werden in der gebuchten Ausgabe und Rubrik veröffentlicht. Die Veröffentlichung an einer bestimmten Stelle, auf einer bestimmten Seite oder in einer bestimmten Ausgabe ist nur verbindlich, wenn IDEEAL dies in Textform bestätigt hat. Im Übrigen platziert IDEEAL Anzeigen nach drucktechnischen und gestalterischen Erfordernissen in angemessener Weise.
5.2 Ein Ausschluss von Mitbewerbern ist nur verbindlich, wenn er ausdrücklich in Textform vereinbart ist.
5.3 Für Online-Werbung gelten die vereinbarten Werbeformen, Platzierungen, Laufzeiten und Mengen, etwa Einblendungen. IDEEAL ist berechtigt, Platzierungen technisch anzupassen, soweit die vereinbarte Werbewirkung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
5.4 Fällt eine Ausgabe aus oder kann ein Werbemittel aus Gründen, die IDEEAL nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, nicht veröffentlicht werden, entfällt die Pflicht zur Veröffentlichung in dieser Ausgabe. IDEEAL bietet dem Kunden die Veröffentlichung in der nächsten erreichbaren Ausgabe an; lehnt der Kunde ab, erstattet IDEEAL bereits gezahlte Entgelte für diese Veröffentlichung.
§ 6 Kennzeichnung
6.1 Anzeigen, die nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen sind, werden von IDEEAL nach den gesetzlichen Vorschriften deutlich als „Anzeige“ gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für redaktionell gestaltete Anzeigen.
6.2 Online-Werbung wird nach den gesetzlichen Vorschriften als Werbung gekennzeichnet.
6.3 Ein Verzicht auf die gesetzlich erforderliche Kennzeichnung kann nicht vereinbart werden.
§ 7 Druckunterlagen, Beilagen und Werbemittel
7.1 Der Kunde ist für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier und geeigneter Texte, Druckunterlagen, Beilagen und Online-Werbemittel verantwortlich. Maßgeblich sind die Termine und technischen Anforderungen der Mediadaten, insbesondere Anzeigenschluss und Anliefertermine.
7.2 Beilagen sind frei Haus an die von IDEEAL angegebene Anlieferstelle zu liefern.
7.3 Erkennbar ungeeignete oder beschädigte Unterlagen fordert IDEEAL unverzüglich neu an. IDEEAL gewährleistet die drucktechnisch übliche Qualität im Rahmen der durch die Unterlagen gegebenen Möglichkeiten. Mängel, die auf vom Kunden gelieferten Unterlagen beruhen, gehen nicht zulasten von IDEEAL.
7.4 Gestaltung und Satz von Anzeigen durch IDEEAL werden nach der Preisliste berechnet, soweit sie nicht im Anzeigenpreis enthalten sind. Vom Kunden nach der Buchung veranlasste wesentliche Änderungen werden nur nach vorherigem Hinweis auf die Kosten berechnet.
7.5 IDEEAL bewahrt Druckunterlagen bis drei Monate nach der letzten Veröffentlichung auf und gibt sie auf Verlangen des Kunden zurück.
7.6 Online-Werbemittel dürfen keine Schadsoftware enthalten und die Funktion des digitalen Angebots nicht beeinträchtigen. Tracking- und Messtechnologien des Kunden dürfen nur nach vorheriger Abstimmung mit IDEEAL eingebunden werden. Für deren datenschutzkonformen Einsatz ist der Kunde verantwortlich.
§ 8 Korrekturabzüge
8.1 Korrekturabzüge liefert IDEEAL, soweit dies vereinbart ist oder die Anzeige von IDEEAL gestaltet wird.
8.2 Der Kunde prüft den Korrekturabzug und teilt Korrekturen innerhalb der bei Übersendung gesetzten Frist mit. Die Frist muss angemessen sein und darf den Anzeigenschluss berücksichtigen.
8.3 Äußert sich der Kunde nicht fristgerecht, wird die Anzeige wie im Korrekturabzug veröffentlicht, wenn IDEEAL den Kunden bei Übersendung des Korrekturabzugs ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
8.4 Hat der Kunde einen Fehler im Korrekturabzug übersehen, wird dies nach den gesetzlichen Vorschriften als Mitverschulden berücksichtigt. Ansprüche wegen Fehlern, die IDEEAL nach Freigabe verursacht, bleiben unberührt.
§ 9 Inhalte und Rechte
9.1 Der Kunde ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm gelieferten oder freigegebenen Inhalte verantwortlich. Er versichert, über die erforderlichen Rechte an Texten, Bildern, Marken und sonstigen Inhalten zu verfügen. Bei Familien- und Traueranzeigen versichert der Kunde zudem, zur Veröffentlichung der Namen und Angaben der genannten Personen berechtigt zu sein.
9.2 IDEEAL ist nicht zu einer allgemeinen rechtlichen Prüfung der Inhalte verpflichtet.
9.3 Der Kunde räumt IDEEAL die für die Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Dies umfasst bei Druckwerken auch die zugehörige digitale Ausgabe, etwa ein E-Paper, und deren Archiv, soweit die Mediadaten dies vorsehen.
9.4 Wird IDEEAL wegen eines Inhalts, den der Kunde zu vertreten hat, von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde IDEEAL hiervon einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei.
§ 10 Preise und Zahlung
10.1 Es gelten die Preise der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste beziehungsweise der Auftragsbestätigung. Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
10.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Preisänderungen für bestätigte Aufträge sind nur wirksam, wenn IDEEAL sie mindestens einen Monat vor der Veröffentlichung in Textform mitteilt. Der Kunde kann in diesem Fall innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung vom betroffenen Auftrag zurücktreten. Gegenüber Verbrauchern sind Preisänderungen für bestätigte Aufträge ausgeschlossen.
10.3 Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. IDEEAL kann bei Aufträgen von Verbrauchern sowie von Neukunden Vorauszahlung bis zum Anzeigenschluss verlangen; IDEEAL teilt dies bei der Buchung mit.
10.4 Gegenüber Unternehmern gilt: Bei Zahlungsverzug oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden kann IDEEAL die weitere Ausführung eines Abschlusses von einer Vorauszahlung abhängig machen. Die gesetzlichen Rechte bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.
10.5 Werbungsmittler und Werbeagenturen erhalten die in der Preisliste ausgewiesene Mittlerprovision. Sie sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten an die Preisliste von IDEEAL zu halten.
10.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Rechte des Kunden wegen Mängeln und andere Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis bleiben unberührt.
10.7 Auf Wunsch erhält der Kunde einen Beleg über die Veröffentlichung, etwa ein Belegexemplar, eine PDF-Seite oder einen Link zur digitalen Ausgabe. Bei Online-Werbung stellt IDEEAL auf Wunsch eine Übersicht über die erbrachten Leistungen zur Verfügung.
§ 11 Auflage und Verteilung
11.1 Maßgeblich sind die in den Mediadaten beziehungsweise in der Auftragsbestätigung angegebene Auflage und das angegebene Verbreitungsgebiet.
11.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Wegen einer Minderung der Auflage kann der Kunde den Preis nur mindern, wenn die durchschnittliche tatsächliche Auflage die zugesicherte Auflage im Insertionszeitraum um mehr als 20 % unterschreitet. Bei Beilagen gilt dies entsprechend für die Zahl der verteilten Exemplare. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit IDEEAL die Auflage ausdrücklich garantiert hat. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 12 Stornierung
12.1 Der Kunde kann einen Auftrag bis zum Anzeigenschluss der jeweiligen Ausgabe, bei Beilagen bis zum Anliefertermin und bei Online-Werbung bis zum vereinbarten Beginn der Ausspielung kostenfrei in Textform stornieren.
12.2 Storniert der Kunde später, bleibt er zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. IDEEAL muss sich jedoch anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Werbefläche erwirbt (§ 648 BGB).
12.3 Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern nach § 15 bleibt unberührt.
§ 13 Mängel und Reklamationen
13.1 Ist eine Anzeige ganz oder teilweise unleserlich, unrichtig oder unvollständig veröffentlicht oder eine Beilage oder ein Online-Werbemittel fehlerhaft verteilt oder ausgespielt worden, hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung, etwa durch eine einwandfreie Ersatzanzeige oder Nachlieferung der Online-Werbung, in dem Umfang, in dem der Zweck der Veröffentlichung beeinträchtigt wurde.
13.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar, etwa weil die Anzeige an einen bestimmten Termin gebunden war, oder lässt IDEEAL eine angemessene Frist verstreichen, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 14.
13.3 Gegenüber Unternehmern gilt: Offensichtliche Mängel sind innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung in Textform zu rügen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.
13.4 Bei wiederholt erscheinenden Anzeigen weist der Kunde IDEEAL vor der nächsten Veröffentlichung auf erkannte Fehler hin.
§ 14 Haftung
14.1 Unbeschränkte Haftung: IDEEAL haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von IDEEAL, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. IDEEAL haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, eine ausdrücklich übernommene Garantie im Umfang des jeweiligen Garantieversprechens sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftung.
14.2 Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit: Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet IDEEAL für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Hierzu gehört insbesondere die vertragsgemäße Veröffentlichung. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Fälle der Ziffer 14.1 bleiben unberührt.
14.3 Sonstige Rechte des Kunden: Die vorstehenden Regelungen betreffen Schadensersatzansprüche. Ansprüche auf Erfüllung und Nacherfüllung sowie die gesetzlichen Rechte auf Minderung, Rücktritt, Widerruf und Zurückbehaltung werden hierdurch nicht ausgeschlossen.
14.4 Persönlicher Anwendungsbereich und Verjährung: Soweit die Haftung von IDEEAL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher
15.1 Schließt ein Verbraucher den Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel, etwa per E-Mail, Telefon, Brief oder über ein Online-Formular, oder außerhalb der Geschäftsräume von IDEEAL, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung im Anhang.
15.2 Das Widerrufsrecht erlischt, wenn IDEEAL die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher hierzu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch IDEEAL verliert.
15.3 Soll eine Anzeige innerhalb der Widerrufsfrist erscheinen, holt IDEEAL vor der Veröffentlichung die Zustimmung und Bestätigung nach Ziffer 15.2 ein.
§ 16 Datenschutz
16.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch IDEEAL enthält die Datenschutzerklärung unter https://ok11.de/datenschutzerklaerung/.
§ 17 Verbraucherstreitbeilegung
17.1 IDEEAL ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 18 Schlussbestimmungen
18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
18.2 Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort Braunschweig. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Braunschweig. IDEEAL ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
18.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Anhang: Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ideeal Werbeagentur und Verlag GmbH, Juliusstraße 11, 38118 Braunschweig, Telefon: +49 531 220010, E-Mail: info@ok11.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Ideeal Werbeagentur und Verlag GmbH, Juliusstraße 11, 38118 Braunschweig, E-Mail: info@ok11.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ____________________
Bestellt am (*): ____________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
Datum: ____________________
(*) Unzutreffendes streichen.